Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Meinungsvielfalt und die Freiheit, seine Meinung ohne Angst vor Sanktionen äußern zu können, ist – darüber brauchen wir als Juristen nicht zu diskutieren – eine wesentliche, schützenswerte Säule unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit lässt zunächst einmal alle Meinungen zu, gleich welchen Inhalts. Die kommunikative Entfaltung wird rechtlich nicht unterteilt in gute, etwa regierungsfreundliche, und schlechte, etwa regierungskritische und damit vermeintlich sanktionswürdige Äußerungen. Meinungen dürfen extrem sein, sie dürfen schlecht begründet sein, sie dürfen polarisieren, sie dürfen auch unsere Staatsvertreter aufs Schärfste kritisieren.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2024.12.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2510-5116 |
Ausgabe / Jahr: | 12 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-11-19 |
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