Berliner Blick auf die Schnittstelle zwischen Energierecht und Immobilienwirtschaft

Aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen

• Dr. Malaika Ahlers
• Anton Buro

Angetrieben vor allem durch multiple Krisen, hat das Energierecht in den letzten Jahren eine gewaltige Dynamik erlebt (zuletzt wurde über die Krisengesetzgebung in der Ausgabe 06/2023 berichtet). Der europäische Gesetzgeber – und entsprechend folgte auch die deutsche Regierung – erhöhte zur Bewältigung der Klimakrise zunehmend die ohnehin bestehende Regulierungsdichte. Aufgrund wiederholten Zurückbleibens hinter den Sektorzielen für die Treibhausgasreduzierung wurde dabei die Immobilienwirtschaft verstärkt Adressatin energierechtlicher Pflichten. Der Gesetzgeber auf nationaler Ebene musste zudem aufgrund der Ukrainekonfliktsituation bei der Energieversorgung komplett umdenken. Obwohl sich aus regulatorischer Perspektive allmählich der Staub der Energiekrise legt, haben sich die energierechtliche Landschaft und die jeweiligen Rollen der Marktteilnehmer in der Zwischenzeit doch erheblich verändert. Immer häufiger greift der Staat in den Markt ein, setzt nicht nur das maßgebliche Recht, sondern etabliert sich ebenfalls zunehmend selbst als Player; man denke hier zum Beispiel an den Erwerb des Fernwärmenetzes der Vattenfall AG durch das Land Berlin.