Die Pandemie und das Geschäftsraummietrecht

Oder: der Gesetzgebungshase und der Coronaigel

• Johannes Hofele

Eine der „Nebenwirkungen“ der Coronapandemie ist, dass ein Rechtsinstitut plötzlich in den Fokus rückte, welches bisher eher ein Schattendasein als mehr oder weniger „letzter Strohhalm“ fristete: Die Störung der Geschäftsgrundlage, seit 2002 immerhin in § 313 BGB normiert. Zur Anwendung bzw. Einordnung kann auch ein Blick in die Vergangenheit zum Ursprung des Rechtsinstituts weiterhelfen, wie es das LG München I tat. Umgekehrt denken die Kautelarjuristinnen jetzt auch bei Standard-Geschäftsraummietverträgen verstärkt über Pandemie- oder Force-Majeure-Klauseln nach; diese spielten bisher im Geschäftsraummietrecht oft nur dann eine Rolle, wenn eine Partei von der angelsächsischen Rechtsordnung geprägt war.