E-Evidence: Grundrechtsverkürzung befürchtet

Der Kommissionsvorschlag zur E-evidence-Verordnung (s. EiÜ 11/19 unter https://anwaltverein.de/de/newsroom/europa-im-ueberblick-11-19) birgt die Gefahr einer Absenkung des grundrechtlichen Schutzes in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstatterin des EU-Parlaments Birgit Sippel (S&D), zusammen mit der Schattenberichterstatterin Cornelia Ernst (GUE/NGL), im fünften Arbeitspapier zu dem Verordnungsvorschlag vom 8. März 2019 (Teile A, B, und C).

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	5 / 2019
Veröffentlicht:	2019-04-22

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