Elektronisches Empfangsbekenntnis: Gerichtliche Arbeitserleichterung

Statement von Rechtsanwältin Ulrike Silbermann, Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Bei der heute startenden Konferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) liegt ein Vorschlag Bayerns auf dem Tisch, der unter anderem zum Ziel hat, das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) durch eine Zustellfiktion zu ersetzen. Danach könnte ein via beA versandtes Schriftstück im anwaltlichen Postfach künftig nach drei Tagen als zugegangen gelten anstatt erst nach händischer Übersendung eines eEB (nach tatsächlicher Kenntnisnahme). Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wäre dies nicht nur nachteilig für Rechtsuchende und Anwaltschaft, sondern sogar unvereinbar mit dem anwaltlichen Berufsrecht.