Erfolglose Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 – 2 BvK 1/07 –, BVerfGE 120, 82 <108> = juris Rn. 111 m. w. N.).

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	5 / 2017
Veröffentlicht:	2017-05-18

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