Erste Anmerkungen zur Zulässigkeit des geplanten Verbots des Immobilienerwerbs in Berlin durch ausländische Käufer

• Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis
• Konrad H. J. Discher

Wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), jüngst in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekundet hat, gibt es in Berlin angesichts der zunehmenden Wohnungsnot und der weiterhin steigenden Immobilienpreise seit einiger Zeit Überlegungen, den Erwerb von Immobilien durch ausländische Käufer und Investoren einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Als Vorbild für die von der Senatsverwaltung für Finanzen unter Vorsitz von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu erarbeitenden Vorschläge zur Verhinderung der Spekulation mit Wohnraum soll dabei das Vorgehen Neuseelands dienen, wo ausländischen Käufern der Erwerb bestimmter Immobilien seit diesem Jahr grundsätzlich gesetzlich verboten ist.