Fahrverbote in Berlin – Was kommt?

• Peter Kremer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land Berlin am 9.10.2018 verurteilt, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 μg/m³ NO₂ enthält, und zwar, wie aus dem Tenor hervorgeht, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Notwendigkeit der Anordnung streckenbezogener Fahrverbote. Es wird demnach Diesel-Fahrverbote in Berlin geben. Streit wird es darum geben, auf wie vielen Strecken Fahrverbote verhängt werden müssen, ob zonale Fahrverbote erforderlich sind und wann die Fahrverbote kommen.