„Im Namen des Deutschen Volkes“ – Justiz und Nationalsozialismus Prof. Ingo Müller zur Ausstellung im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

• Prof. Dr. Ingo Müller

Justizminister Heiko Maas war erst wenige Monate im Amt, als ihm die Union Progressiver Juden den Israel- Jacobson-Preis verlieh, für seine „Verdienste bei der Aufarbeitung und Bekanntmachung der NS-Vergangenheit von Spitzenbeamten des Bundesjustizministeriums“. Dabei hatte er das nach dem ersten Dienstsitz des Justizministeriums „Rosenburg-Projekt“ genannte Vorhaben gerade erst von seiner Vorgängerin übernommen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte nach dem Erfolg der Studie über die Vergangenheit des Auswärtigen Amtes („Das Amt und die Vergangenheit“) den Strafrechtslehrer Prof. Christoph Safferling und den Politik-Professor Manfred Görtemaker zu Leitern einer unabhängigen Kommission berufen, mit der Aufgabe, die Kontinuitätslinien zwischen Nazi-Justiz und dem BMJ aufzudecken. Nach Beendigung der Kommissionsarbeit kann man in deren Abschlussbericht lesen, dass alles noch viel schlimmer war als vermutet. So bestand das Führungspersonal (Referats- bis Abteilungsleiter) zu über 70 Prozent aus – jetzt ehemaligen – NSDAP-Mitgliedern, und wo man Beamte aus dem Reichsjustizministerium übernahm, waren sie in der Regel mit der Materie befasst, die sie schon vor 1945 bearbeitet hatten.