Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und -Ordnungswidrigkeitenrecht

• Dr. Axel A. Thoenneßen

Am 24. Februar 2020 referierte Urban Sandherr, Richter am 3. Strafsenat des Kammergerichts, zum siebten Mal vor ca. 50 TeilnehmerInnen aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung des Senats zu Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im abgelaufenen Jahr. Zunächst standen die Verkehrsstraftaten im Mittelpunkt. Es wurden drei Entscheidungen besprochen: Der Senat hatte sich in dem Beschluss vom 15. April 2019 – 3 Ss 25/19 (NZV 2019, 314) mit der in § 315 d StGB normierten Höchstgeschwindigkeitserzielungsabsicht zu befassen. Ein Delinquent war mit einem 605 PS starken Mietwagen mit 150 km/h durch Kreuzberg gefahren, um sich zu profilieren, anderen zu imponieren und das Fahrzeug einmal auszutesten. Glücklicherweise kam es nicht zu einem Unfall.