Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofes

Notwendiger denn je!

• Wolfgang Daniels

Viel wurde in jüngerer Vergangenheit gesprochen und geschrieben zur notwendigen Stärkung der „Resilienz des BVerfG“. Dass diese Stärkung auch auf der Berliner Landesebene für den Verfassungsgerichtshof erfolgen muss, scheint in den aktuellen Diskussionen eher noch eine untergeordnete Rolle zu spielen / die Diskussion hat gerade erst begonnen – mit großen Gefahren, die möglicherweise noch schneller eintreten könnten als jetzt im Bund. Deshalb sollen hier kurz die aktuelle Situation bezüglich des BVerfG voran- und dann die rechtliche Situation im Land Berlin dargestellt werden.