Sicherheit in der Berliner Justiz

Zur Umsetzung des Rahmenkonzepts in Gerichten und Behörden

• Dr. Frank Michael Heller

Der entsetzliche Vorfall, bei dem 2012 ein Angeklagter im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschoss, war für viele Landesjustizverwaltungen Anlass, sich verstärkt mit dem Thema Sicherheit in der Justiz zu beschäftigen. In Berlin wurde schließlich Anfang 2017 beschlossen, das Thema nicht mehr nur punktuell und auf die Strafjustiz bezogen anzugehen, sondern in einem umfassenden Sicherheitsrahmenkonzept sämtliche sicherheitsrelevanten Aspekte für alle Bereiche der Justiz zu beleuchten, den Gerichts- und Behördenleitungen (der Staatsanwaltschaften) Informationen und Empfehlungen an die Hand zu geben und vor allem Mindeststandards zu definieren, die zwingend überall zu gelten haben. Die Notwendigkeit schien gegeben, da sich zwar zu diesem Zeitpunkt schon lange keine schwereren sicherheitsrelevanten Vorfälle mehr in Berlin ereignet hatten, jedoch stichpunktartige Einlasskontrollen selbst an den zivilen Amtsgerichten zu erheblichen Waffenfunden geführt hatten (z.B. 20–25 Waffenfunde täglich im Amtsgericht Spandau, das eines der kleinsten Amtsgerichte in Berlin ist). Hinzu kam eine zumindest gefühlte Verschlechterung der Sicherheitslage, die von den Justizwachtmeisterinnen und -meistern wahrgenommen wurde und sich in einer allgemein erhöhten verbalen Aggressivität ihnen gegenüber äußerte. Zudem erstarkte bereits zu dieser Zeit die so genannte „Reichsbürgerbewegung“, die immer wieder ein von Skrupellosigkeit geprägtes hohes Gewalt- und Konfliktpotenzial im Hinblick auf staatliche Organe bewiesen hat.