Wir müssen jetzt handeln

Nur tiefgreifende Reformen können den Rechtsstaat bewahren

• Allan Böhner

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Überlastete Gerichte, fehlender Nachwuchs und mangelnde Digitalisierung führen zu Vertrauensverlust. Warum wir jetzt etwas tun müssen. Es wird immer schwieriger, der eigenen Mandantschaft die Zustände im deutschen Rechtswesen zu erklären. Das betrifft seit Jahren Dauerbrenner wie die Einstellung von Strafverfahren wegen zu langer Verfahrensdauer sowie die generell schlechte Erreichbarkeit von Gerichten und Behörden. Die Justiz hat ein Personalproblem. Auch die Zahlen der niedergelassenen Anwälte gehen zurück, vor allem auf dem Land. Die mangelhafte Digitalisierung sorgt regelmäßig für Spott. Das ist alles brandgefährlich. Denn ein Vertrauensverlust in den Ablauf von Rechtsdurchsetzung ist ein Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat. Das verschärft sich dadurch, dass die Probleme seit Langem bekannt sind, wirkliche Lösungen aber ausbleiben. Die Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen, ist jetzt.