Zwei Juristen, drei Meinungen oder: Ein Gesetz und ganz viele Meinungen

Eine Momentaufnahme der Rechtsprechung der Berliner Amtsgerichte zum „Mietendeckel“, aufgenommen vom AK Mietrecht und WEG im BAV

• Johannes Hofele

Es ist nun mal in der Welt: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, offiziell abgekürzt als „MietenWoG Bln“, landläufig „Mietendeckel“ genannt. Dass das Gesetz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, ist allgemein bekannt. Aber nicht nur das: Wer das Gesetz zu lesen versucht, kommt schnell ins Grübeln und an die Grenzen seines juristischen Sachverstands. Dies jedenfalls, wenn man – wie der Verfasser – im Alltag profaner Rechtsanwender ist und nur versucht, mit den vom Gesetzgeber gelieferten Werkzeugen das rechtssuchende Publikum so gut wie möglich zu beraten.