Ablöse des TMG durch den DSA

Was sich mit dem Digital Services Act in Sachen Providerhaftung (nicht) ändert

• Jermaine Taylor

Am 19. Januar 2022 postete Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf X (ehemals Twitter): „It’s time to put some order in the digital ‚Wild West‘. A new sheriff is in town – and it goes by the name #DSA. und kündigte damit den nunmehr seit dem 25. August 2023 in Kraft getretenen Digital Services Act an. Ziel der Verordnung ist es laut der Kommission, „einen sicheren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.“