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Berliner Mietendeckel in der Diskussion
Kommentare zum Referentenentwurf
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 30.8.2019 den Referentenentwurf für ein Landesgesetz zur Einführung eines Berliner Mietendeckels vorgelegt. Der Entwurf basiert auf den vom Berliner Senat am 18.6.2019 beschlossenen Eckpunkten zum Berliner Mietendeckel. Nach der am 9.9.2019 durchgeführten Anhörung der Verbände befindet sich der Gesetzentwurf gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Der Senat will den Entwurf bis Mitte Oktober 2019 verabschieden. Anschließend soll der Entwurf im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden. Das neue Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2019.11.15 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2510-5116 |
| Ausgabe / Jahr: | 11 / 2019 |
| Veröffentlicht: | 2019-10-22 |
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