Big Brother Schengen

Das Inlandscreening im GEAS und der Ausbau der digitalen Festung Europa

• Herta-Cristina Mirea
• Charlotte Moritz

„This pact kills! Vote no.“ Von Protest begleitet verabschiedete das Europäische Parlament am 10. April 2024 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS). Nach acht Jahren Verhandlung: elf Rechtsakte, davon zehn Verordnungen und eine Richtlinie. Eine Großbaustelle. Seit dem 12. Juni sind die meisten Regelungen anwendbar. War es das Ziel, die seit Jahrzehnten bestehenden Herausforderungen der solidarischen Verantwortungsteilung anzugehen und Lösungsvorschläge unter Einhaltung von menschenrechtlichen Aufnahme- und Verfahrensstandards festzulegen, so ist im Ergebnis doch vor allem die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes festzuhalten.