„Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat“

Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2016–2021 für Berlin

Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich de Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen.