EU-U.S. Data Privacy Framework – Stand und Umsetzungsbedarf

Aller guten Dinge sind drei?

• Andreas Lewald

Nach dem Safe Harbour-Abkommen und dem Privacy Shield nun der dritte Anlauf: Mit dem Adäquanzbeschluss der EU-Kommission für das EU-U.S. Data Privacy Framework (nachfolgend „DPF“) vom 10. Juli 2023 steht seit vergangenem Jahr wieder ein neuer Mechanismus für den Transfer personenbezogener Daten in die USA zur Verfügung. Die Biden-Administration war dazu bereits im Oktober 2022 in Vorleistung gegangen und ordnete im Wege einer (theoretisch widerrufbaren) Executive Order neue Regeln für US-Sicherheitsbehörden an – erkennbar in dem Bemühen, insbesondere die Kritik des EuGH aus den vorangegangenen Urteilen zum Safe Harbour-Abkommen („Schrems I“) und dem Privacy Shield („Schrems II“) aufzugreifen. So soll nunmehr ein zweistufiges Rechtsschutzsystem dafür sorgen, dass auch EU-Bürger dem Schutz ihrer personenbezogenen Daten in den USA auf dem Rechtsweg Geltung verschaffen können.