Berlin/Potsdam (DAV/DAV-LV Bbg). Ein Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor. Kompensiert werden soll dies durch Gerichtstage. Deutscher Anwaltverein (DAV) und Anwaltverband Brandenburg lehnen das Vorhaben in der vorgeschlagenen Form ab und fordern die Landesregierung auf, von den geplanten Gerichtsschließungen Abstand zu nehmen.
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2510-5116 |
Ausgabe / Jahr: | 5 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-04-16 |
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