Halterverantwortlichkeit in Deutschland

Soll bei der Begehung von Straßenverkehrsverstößen der Fahrzeughalter stärker als bisher in Anspruch genommen werden?

• Vessela Nitcheva

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird in Deutschland und auf europäischer Ebene das Problem der Halter- und Fahrerverantwortlichkeit durchaus sehr kontrovers diskutiert. Es geht dabei darum, dass zum einen der konkrete Verkehrsverstoß angemessen und effektiv verfolgt und geahndet werden soll, andererseits aber auch die persönliche Verantwortung des Fahrers sanktioniert wird. Grundsätzlich lassen sich die unterschiedlichen Haftungsformen in drei Gruppen einteilen. Es gibt Mitgliedstaaten mit Fahrerverantwortlichkeit und solche, in denen der Halter unmittelbar unter Einräumung einer Exkulpationsmöglichkeit zur Verantwortung gezogen wird. Andere Staaten haben wiederum eine mittelbare Halterverantwortlichkeit mit bußgeldbewehrter Fahrerbenennungspflicht.