Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2018.03.20
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	3 / 2018
Veröffentlicht:	2018-02-19

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