Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht verstoßen

Die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen Unionsrecht. Zu dieser Feststellung kam der EuGH am 4. Juli 2019 in seinem Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Rs. C-377/17. Der Gerichtshof bestätigte damit die Ansicht der EU-Kommission, dass die Regelungen über Mindest- und Höchstgebühren in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2019.09.39
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	9 / 2019
Veröffentlicht:	2019-08-20

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