Neuer Bundestag – auch auf ein Neues?!

Über Gesetzentwürfe, die es ins Bundesgesetzblatt schafften, und einige, die auf eine Wiederaufnahme im neuen Bundestag hoffen (dürfen)

• Judith C. Nikolay

„Ich will den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die dem nächsten Bundestag angehören werden, sagen: (…) Trotz aller Vorarbeiten sind am Ende dieser verkürzten Wahlperiode auch im Bundestag noch ein paar Baustellen offen, und die sollte das Parlament zügig und entschlossen angehen.“ Mit diesen Worten schloss Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, die letzte reguläre Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 11. Februar 2025. Dieser Beitrag wirft einen Blick zurück – auch darauf, welche Gesetzentwürfe rechtzeitig beschlossen wurden – und führt dann ausgewählte Gesetzentwürfe auf, die in der neuen Wahlperiode Thema sein könnten bzw. müssen.