Verfassungsfragen des Referentenentwurfs für den Berliner Mietendeckel

• Prof. Dr. Heiko Sauer

Der Referentenentwurf für den Berliner Mietendeckel ist kompliziert geworden. Man kann ihn abgesehen von den hier nicht zu diskutierenden politischen Fragen für manche Unklarheit, Ungereimtheit und Unvollständigkeit kritisieren. Diese Kritik ist bei einem zentralen politischen Vorhaben einer von drei Parteien getragenen Regierungskoalition allerdings wohlfeil; derzeit ist auch noch gar nicht klar, mit welchem Inhalt der Mietendeckel am Ende Gesetz werden wird. Daher will dieser Beitrag weniger Kritik am vorliegenden Entwurf üben, denn für die noch laufenden Diskussionen und die künftigen parlamentarischen Beratungen auf einige wichtige verfassungsrechtliche Fragestellungen hinweisen.