Versammlungsrecht in Berlin

Bund- und Länderkompetenzen zur Versammlungsfreiheit und zum Vermummungsverbot

• Olaf Hans Günther

Das Versammlungsrecht ist – abhängig von nationalen oder internationalen politischen Ereignissen – in den Medien unterschiedlich stark präsent. Auch die Anzahl juristischer Streitigkeiten hängt hiervon ab. In jüngster Zeit gab es hierzu drei wichtige Themenbereiche. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus in den Jahren 2020 bis 2022 waren ein häufiger Grund für Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten. Hierzu gibt es nun auch erste höchstrichterliche Entscheidungen. So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2023 – BVerwG 3 CN 1.22 – entschieden, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren.