• Uwe Freyschmidt

• Ilona Cosack

Wie digital ist Ihre Anwaltskanzlei aufgestellt? Durch den Corona-Virus wurden viele Kanzleien gezwungen, plötzlich ins Homeoffice zu wechseln. Das kann nur gelingen, wenn die Daten, mit denen gearbeitet wird, digital vorliegen. Oder man steckt die Papierakte in die Aktentasche – aber dann sind alle Informationen nur für diejenige Person verfügbar, die unmittelbar darauf Zugriff hat. Für alle anderen Personen sind die Informationen unerreichbar.

• Ruth Nobel

Ich bin als Jungunternehmerin unmittelbar nach dem 2. Staatsexamen mit meiner eigenen Kanzlei gestartet; zunächst ohne Angestellte und alles in eigener Regie. Nachdem ich im April 2010 mein Examen absolviert hatte, plante ich bis August 2010 meine Selbstständigkeit, indem ich einen Businessplan erstellte, Seminare für Selbstständige besuchte und alle notwendigen Gegenstände für meine geplante Berufsausübung anschaffte. An aller erster Stelle muss man wirtschaftlich denken, egal ob als selbstständige Einzelanwältin wie ich oder als Anwalt oder Anwältin in Anstellung. Gemäß dieser Maxime habe ich meine Kanzlei aufgebaut und führe sie so bis heute erfolgreich fort.

Das World Justice Project ruft die Mitglieder des DAV dazu auf, als Experten am jährlichen Rule of Law Index mitzuwirken.

• Jasmin Isphording

Einen Artikel über die Zukunft der Einzelkanzleien und kleineren Kanzleien zu schreiben, ohne die wahren Folgen des Corvid-19 zu kennen, gleicht dem Blick in die Glaskugel. In der Annahme, dass gewisse Grundregeln bestehen bleiben, und auf Basis einer langjährigen Erfahrung als Kanzleiberaterin wage ich den Vergleich mit der Natur und nehme eine Erkenntnis vorweg: Für ein Überleben ist die Anpassungsfähigkeit wichtig, nicht die Größe. Die folgenden Ausführungen helfen, die Überlebens- und Anpassungsfähigkeit zu steigern.

• Gabriele Xaver

Ist der Strukturwandel im Arbeitsleben auch in Anwaltskanzleien angekommen? Dafür spricht, dass vermehrt der Wunsch nach einer Anpassung der Arbeitszeit an das jeweilige Lebenskonzept aufkommt. Durch Teilzeittätigkeit, Gleitzeit, Homeoffice, Zusatzurlaub und Auszeiten kann dies auch umgesetzt werden.

• Dr. Clarissa Freundorfer

Unternehmensjuristen können von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, wenn sie als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind, §§ 6 Abs. 1 Ziff. 1, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis zu diesem Zeitpunkt reichte es für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht aus, wenn im Nebenberuf eine Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt bestand. Der Unternehmensjurist konnte dann auch hinsichtlich der im Unternehmen verdienten Beträge von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Zwar dürfen in Brandenburg aufgrund der Corona-Pandemie keine Touristen mehr übernachten. Dies gilt laut zwei aktuellen erstinstanzlichen Eil-Entscheidungen des VG Potsdam aber nicht für Übernachtungen in Zweitwohnungen und Ferienhäusern. Den Entscheidungen zufolge dürfen zwei Berliner trotz des Einreisestopps, den der Landkreis Ostprignitz-Ruppin verhängt hatte, ihre Zweitwohnsitze aufsuchen und dort übernachten.

Mit einem aktuellen Beschluss hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg einen Eilantrag als unbegründet zurückgewiesen, der sich gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen gerichtet hat. Solche Einschränkungen sieht § 8 der Berliner SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung in seinen Absätzen 1 und 2 vor.

Nach Auffassung des VG Hamburg ist der in der Allgemeinverfügung vom 22.3.2020 angeordnete Mindestabstand voraussichtlich rechtmäßig. Nach der Verfügung müssen Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betreiberin eines Hundesalons im Kreis Lippe ihren Hundesalon nun doch nicht schließen muss. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Betreiberin diesen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs so umgebaut, dass Kunden den Geschäftsraum nicht mehr betreten dürfen.

Ein Rechtsanwalt meinte, dass die Berliner Corona- VO ihn unverhältnismäßig in seiner Berufsfreiheit beschränkt und stellte einen Normenkontrollantrag zum OVG Berlin-Brandenburg. Seine Argumente: Die benannte Verordnung würde die Ausübung seines Berufs erschweren und die Funktion der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege beeinträchtigen.

Dies hatte die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG am 31.3.2020 beschlossen. In dem Streitfall wehrte sich ein Bürger aus Berlin gegen Verbote aufgrund der Corona-Pandemie. Er meinte, durch die Berliner SARS- CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS- CoV-2-EindmaßnV) in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Im Einzelnen sah er eine Verletzung seiner Religionsfreiheit, da keine Gottesdienste stattfinden können.

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen sind zwei Eilanträge gegen Schließungen einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gescheitert. Beide Betriebe sollten aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.3.2020 mit sofortiger Wirkung zunächst bis zum 19.4.2020 geschlossen bleiben.

Ebenso dürfen Spielhallen geschlossen werden, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Dies ergibt sich aus mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (VG) Düsseldorf und Köln. Damit drangen die Betreiber mit ihrem Argument, dass in Spielhallen keine Ansteckungsgefahr besteht, nicht durch.

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen ist die Untersagung einer Geburtstagsfeier durch die Stadt Göttingen per Allgemeinverfügung rechtmäßig. Grundlage hierfür war eine infektionsschutzrechtliche Verfügung der Stadt vom 17.3.2020.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte am 20.3.2020 alle Besitzer von Zweitwohnungen in Schleswig- Holstein zur Abreise aufgefordert. Die Begründung: Die Ausbreitung des Coronavirus müsse gebremst werden.

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) stellt eine Übersicht (nur in englischer Sprache) über die verschiedenen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten im Justizsektor zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf seiner Webseite zur Verfügung.

Der EuGH wird auch während der COVID-19-Krise seine Rechtsprechungstätigkeit weitgehend aufrechterhalten. Um dies trotz Beschränkungen in Luxemburg und seinen Nachbarländern gewährleisten zu können, wurde der Großteil des Personals soweit mit IT-Hardware ausgestattet, dass es ab dem 16. März im Homeoffice arbeiten konnte.

Die EU-Kommission möchte die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die Kontinuität der Asylverfahren und die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten. Dazu hat sie am 17. April 2020 Leitlinien (unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020XC0417(07)&from=EN) zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung in der Corona-Krise veröffentlicht.

Der Sozialrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat die Stellungnahme Nr. 27/2020 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ erarbeitet.

„Corona-Krise“: Viele UnternehmerInnen wissen nicht, wie sie ihren Betrieb in den nächsten Monaten aufrechterhalten können. Sie bangen um ihre Existenzen. Familien mit Kindern, deren Alltag bereits vor „Corona“ von Geldmangel, Gesundheitsproblemen, Arbeitssuche und häuslicher Gewalt geprägt war, leiden besonders. Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig, dass AnwältInnen weiterhin für die rechtlichen Probleme der Rat- und Rechtssuchenden verlässlich zur Verfügung stehen.

EU-Kommission hat am 18. März 2020 einen Entwurf des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht: https://ec.europa. eu/info/sites/info/files/200318-draft-agreement-gen.pdf.

Hat ein EU-Mitgliedsstaat über die Auslieferung eines EWR-Bürgers an einen Drittstaat zu entscheiden, muss er prüfen, dass dieser nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer ähnlichen Strafe oder Behandlung unterworfen wird. Dies hat der EuGH in einem Eilvorabentscheidungsverfahren in der Rs. C-897/19 PPU am 2. April 2020 entschieden.

Das Bundesjustizministerium will beim Inkasso mehr Verbraucherschutz. Neben erweiterten Aufklärungs- und Hinweispflichten wird die Vergütung stark reduziert. Das trifft auch Anwältinnen und Anwälte, die Inkasso machen.

Anwälte, die ein Mandat erhalten, das sich auf die Klärung zivilrechtlicher Fragen bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung beschränkt, trifft zwar keine steuerrechtliche Beratungspflicht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat neue Zahlen zur Anwaltschaft vorgelegt. Danach steigt der Anteil der Frauen weiter. Wie schon in den Jahren zuvor erfreut sich vor allem die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin großer Beliebtheit.

• Udo Henke

Fortbildung als Präsenzveranstaltung ist seit Mitte März 2020 in Deutschland eine Rarität. Kontaktsperren, Ausgangsbeschränkungen sowie Versammlungsverbote machen normale Fortbildungsseminare nahezu unmöglich. Die nach § 15 Abs. 2 Fachanwaltsordnung (FAO) zugelassene Option für Online-Fortbildungen ist derzeit für viele Fachanwälte die erste Alternative. Eine begrenzte Zahl der Fortbildungs-Pflichtstunden kann aber auch durch Angebote zum Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle nachgewiesen werden.

• Johannes Hofele

Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019 (VIII ZR 285/18) das Geschäftsmodell der Firma LexFox (vormals Mietright) gebilligt. Der AK Mietrecht und WEG und der AK IT-Recht im Berliner Anwaltsverein hatten im Januar die große Ehre, von Frau VRi’inLG Siegmund eine Standortbestimmung zum Thema zu erhalten.

• Kai-Uwe Agatsy

Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Berliner Anwaltsverein e. V. statt. Die Teilnehmer und der Referent, Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy, hatten sich für diese regelmäßig stattfindende Veranstaltung ein aktuelles und umfangreiches Programm vorgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung gab es einen umfassenden Überblick über Urteile der Berliner Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist.

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Betroffener kann seinen Führerschein erneut machen, obwohl er Medizinalcannabis einnimmt. Voraussetzung ist, dass seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht eingeschränkt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2019 (AZ: 6 K 4574/18).

München/Berlin (DAV). Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haften Nutzer von Mietwagen unter Umständen bei einem Unfall mit. Voraussetzung ist ein Mitverschulden, an dem sich dann der Anteil der Haftung bemisst. Hat der Fahrer sich leicht grob fahrlässig verhalten, haftet er zu 25 Prozent mit. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2019 (AZ: 159 C 15.364/18).

Halle/Berlin (DAV). Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben auch Anspruch auf die Übernahme von Kosten für Klassenfahrten. Wird im Rahmen einer Projektwoche auch eine Schulreise angeboten, muss das Jobcenter die Kosten hierfür aber nicht übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2019 (AZ: L 2 AS 154/19).

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der EuGH hat am 11. März 2020 in der Rs. C-832/18 entschieden, dass Flugreisende einen Anspruch auf doppelte Entschädigung haben, wenn sie mehrfache Verspätungen wegen technischer Probleme erfahren. Geklagt hatten Reisende der Airline Finnair, deren Alternativflug, nach der Annullierung ihres ursprünglichen Fluges von Helsinki (Finnland) nach Singapur, nun seinerseits mit einer Verspätung sein Ziel erreichte, wodurch sie letztlich mehr als 48 Stunden unterwegs waren.

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar 2020 (AZ: 17 U 133/19) eine Klage ab, bei dem es um einen 2016 gebraucht gekauften Diesel ging.

München/Berlin (DAV). Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2019 (AZ: 425 C 12888/17).

Kammergericht, Urteil vom 10. Oktober 2019 –
Az.: (3) 121 Ss 127/19 (70/19) Eingereicht von den Mitgliedern des 3. Strafsenats/ 3. Senats für Bußgeldsachen des Kammergerichts.

Das befasste Gericht muss im Falle von missbräuchlichen Vertragsklauseln alle Klauseln prüfen, die mit dem Streitgegenstand zusammenhängen. Dies entschied der EuGH am 11. März 2020 in der Rs. C-511/17. Eine ungarische Verbraucherin hatte mit der Bank UniCredit Hungary einen Hypothekenkreditvertrag geschlossen.

Die Anwältin bzw. der Anwalt als Unternehmer startet häufig als Einzelkämpfer 1 oder macht sich neben einer sicheren Hauptbeschäftigung „nebenbei“ selbstständig. In jedem Fall ist die Absicherung gegen die „Wechselfälle des täglichen Lebens“ erforderlich. Das kostenlose E-Book „DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“, 14. Aufl., 2018, S. 133 ff., ist hierzu eine dringend empfohlene Hilfe.

• Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück

Das Kurzarbeitergeld (nachfolgend: KuG) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Überwindung der aktuellen Corona-Krise. Der Staat übernimmt einen Teil der Lohnkosten und hilft so, gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen zu entlasten. Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit wegen Mangels an Arbeit bei entsprechender Minderung der Entgeltansprüche. Das KuG ersetzt den Teil des Entgelts, der in Folge des Arbeitsausfalls nicht erarbeitet und ausgezahlt werden kann.

• Dr. Cord Brügmann

November 2018, ein Hotel in Addis Abeba. In der Hauptstadt Äthiopiens geschieht etwas Unerhörtes: Rechtsanwälte, Beamte der Regierung, Menschenrechtsverteidiger aus NGOs und Vertreter der Wissenschaft diskutieren darüber, wie eine freie, unabhängige Anwaltschaft organisiert werden könnte. Und das findet nicht im Geheimen statt, sondern offen, als Teil eines Prozesses, der nach fast drei Jahrzehnten repressiver Regierung die Gesellschaft öffnen und rechtsstaatliche Strukturen einführen soll.

• Dr. Ehrhart Körting

Vor 15 Jahren wurde in Berlin das Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus angenommen und verkündet 1 . Die damals von mir geleitete Senatsverwaltung für Inneres war federführend für den Gesetzentwurf. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich das Verbot des Tragens religiöser Symbole in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Art. 29 Abs. 1 der Verfassung von Berlin gewährleistet die Glaubensfreiheit und das Gesetz legt Grenzen im öffentlichen Dienst fest.

In eigener Sache: Diskussionsbeiträge zur Kanzleipflicht erschienen in mehreren Ausgaben des Berliner Anwaltsblatts (vgl. BAB 7–8/2018, Ciper in BAB 1-2/2020, Kiwitt BAB 4/2020).

• Prof. Dr. Peter Raue

„Warum sollte der deutsche Staat, also der deutsche Steuerzahler, Erhebliches bezahlen einer Familie, die der deutschen Geschichte auch nicht nur eine rühmliche Rolle gespielt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gerechtigkeitsempfinden einer sehr großen Mehrheit der Deutschen damit einverstanden wäre. Es würde, glaube ich, als ein moralischer Skandal empfunden werden und das Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit verletzen.“

• Marion Ehmann

Anwält*innen sind Unternehmer*innen. Wir tun daher gut daran, uns mit den Methoden der Unternehmensorganisation zu beschäftigen und diejenigen auszuwählen und anzuwenden, die zu unserer anwaltlichen Arbeit und zu unserem Kanzleityp passen. Zum Kernbereich dieser Methoden gehört das Projektmanagement. Mit dem Begriff juristisches Projektmanagement oder Legal Project Management (LPM) bezeichnet man die Anwendung bewährter Werkzeuge aus dem Projektmanagement auf Rechtsfälle. Dabei ist jedes Mandat grundsätzlich ein Projekt (mit Ausnahme der einfach gelagerten Fragen).

• Dr. Nathalie Oberthür

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Entwicklungen zur Arbeit im Homeoffice mit neuer Dynamik belegt. Während bislang die Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Erfordernisses einvernehmlicher Regelungen in der Regel mit klaren (Betriebs-)Vereinbarungen hinterlegt war, werden Homeoffice-Modelle aktuell häufig ohne entsprechenden vertraglichen Unterbau umgesetzt, sei es, weil der Arbeitgeber aus Fürsorgegesichtspunkten eine Beschäftigung im Betrieb vermeiden will, sei es, weil Arbeitnehmer dies aus Angst vor Ansteckung oder zur Gewährleistung der Kinderbetreuung in Zeiten der Schul- und Kitaschließungen wünschen.

GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG und PartG – bald könnte die Reform des Personengesellschaftsrechts kommen.

Anwältinnen und Anwälte müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht empfangsbereit einrichten.

• Ilona Cosack

Plötzlich allein im Büro? Abstand halten und die Gefahr einer gesamten Kanzlei-Quarantäne haben in vielen Kanzleien zu einer – gezwungener Maßen – geänderten Arbeitsweise geführt. Die Angst vor dem Corona-Virus paart sich mit der Angst, dass Nachrichten aus dem beA nicht abgerufen werden können, weil man keine Vorsorge getroffen hat. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich am beA anzumelden.

• Udo Henke

Die Anwaltsvergütung rückt seit einem Jahr zunehmend in den Fokus. Die steigende Aufmerksamkeit richtet sich auf die Lobbyarbeit von DAV und Kammer, zeigt sich aber auch durch Berichte und Kommentare in einschlägigen Gazetten und Foren. Auslöser dafür sind zum einen die sich hinziehenden Verhandlungen der Anwaltsverbände mit Bund und Ländern über eine Gebührenanpassung. Erst der Bund in 2018 und danach die Länder in 2019 verfolgten eine hinhaltende Taktik gegenüber der Forderung der Anwaltschaft, die gesetzlichen Regelungen zur Anwaltsvergütung endlich angemessen und zeitnah anzupassen an die Wirtschaftsentwicklung seit der letzten RVG-Anhebung.

Im Jahr 2019 hat sich die Teilnahmebereitschaft weiter erhöht und die Verfahrensdauer konnte weiter verkürzt werden.

• Jana Hassel

• Thomas Röth

• Kai-Uwe Agatsy

• Thomas Röth