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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2026

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 4 / 2026
Veröffentlicht: 2026-03-17

Editorial

Editorial

  • Dr. Dietmar Kurze

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

„Die Justiz spricht durch ihr Urteil“

  • Ulrich Schellenberg

Immer noch gilt, die Justiz sucht nicht die Öffentlichkeit. Zwar ergehen die Urteile im Namen des Volkes und der Grundsatz der Öffentlichkeit gehört zu den tragenden Prinzipien der Verfahrensordnungen, gleichwohl werden derzeit nur wenige ausgesuchte Entscheidungen in der Bundesrepublik veröffentlicht.

Mehr als Schulplatzklage und Notenanfechtung – wenn Bildung zur Rechtsfrage wird

  • Pascal Striebel

Formale Bildung besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie entscheidet über Chancen, Teilhabe und Perspektiven. Zugleich sind staatliche Ressourcen begrenzt und die Qualität von Bildungseinrichtungen – insbesondere in Ballungsräumen – mitunter unter schiedlich. Da Bildung früh über Lebenswege entscheidet, wird das Thema Schule zwangsläufig zur Rechtsfrage.

Unsichtbare Macht im digitalen Markt

  • Vicky Athanassoglou
  • Maria Kakouri

Verbraucher:innen sind sich häufig nicht bewusst, dass zentrale Entscheidungen im digitalen Markt nicht von Menschen, sondern von algorithmischen Systemen getroffen werden.

Automatisierte Entscheidungsfindungen – Wann haben betroffene Personen das Recht auf einen Menschen?

  • Karina Filusch
  • Frank Fünfstück

Entscheidungen werden immer mehr auf der Basis von bewerteten Daten getroffen. Datenbasierte Entscheidungen geben den entscheidenden Personen das Gefühl von Effizienz und Steuerbarkeit. In unserem Leben hält Technik in nahezu allen Lebensbereichen immer mehr Einzug.

Aktuell

Berufsständische Altersversorgung unter Druck

  • Gregor Samimi

Niedrige Zinsen, volatile Kapitalmärkte und steigende Lebenserwartung verändern die Rahmenbedingungen berufsständischer Altersversorgung spürbar. Aktuelle Diskussionen zeigen, wie sensibel das Zusammenspiel von Selbstverwaltung, Kapitalanlage, Haftung und Kommunikation geworden ist.

Berliner Anwaltsverein

„Keiner von denen blufft!“

  • Eda Tekin

Die Rechtsanwaltschaft erfasst, bewahrt, schützt und verwaltet in ihren Kanzleien hochsensible Daten – und ist damit ein außerordentlich attraktives Ziel für Cybercrime. Mandanten-, Finanz- und Unternehmensdaten wecken Begehrlichkeiten der immer raffinierter und professioneller agierenden Cybercrime-Gruppierungen. Ransomware-Angriffe können ganze IT-Systeme lahmlegen und den Kanzleibetrieb von heute auf morgen zum Erliegen bringen. Ransomleaks drohen darüber hinaus mit der Veröffentlichung vertraulicher Daten.

Berliner Anwaltsverein unterstützt Soziale Dienste der Justiz

  • Anastasia Heit

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Wissen

Der Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH)

  • Dr. Christian Groß

Die Unzufriedenheit mit der Dauer und Komplexität staatlicher Zivilverfahren ist gravierend: Lange Verfahrenslaufzeiten über mehrere Instanzen und eine schwer steuerbare Eskalationsdynamik gelten insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten als strukturelles Problem. Schiedsverfahren sind da eine Alternative.

Commercial Chambers in Berlin

  • Martin Liebert

Die Einführung der Commercial Courts am Kammergericht und an anderen Oberlandesgerichten in Deutschland haben im Jahr 2025 für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der Verfasser hat in der Ausgabe 11/25 des Berliner Anwaltsblatts hierzu bereits einen Artikel veröffentlicht. Dagegen ist die zeitgleich erfolgte Einführung der Commercial Chambers kaum medial wahrgenommen worden.

KI-Modelle vor Gericht

  • Lea Ossmann-Magiera
  • Konstantina Nathanail

Europäische und nationale Gerichte ringen um Antworten auf Fragen zu Training, Speicherung und Opt-Out.

Femizide in Deutschland

  • Felicitas Famulla

Mittlerweile hat der Begriff „Femizid“ seinen festen Platz im rechtspolitischen und gesellschaftlichen Diskurs gefunden. Ungeachtet seiner zunehmenden Verwendung besteht weiterhin erhebliche Unklarheit darüber, was ihn auszeichnet.

Forum

Deutsch-Portugiesischer Rechtsdialog in Lissabon (Teil 2)

  • Cristina Dein
  • Dr. Malaika Ahlers
  • Maximilian Krämer

Die gemeinsame Veranstaltung der ARGE IWR und des DAV Portugal am 5. Dezember 2025 im Goethe-Institut Lissabon widmete sich im ersten Teil eingehend der Wohnungskrise und der urbanen Energiewende aus Sicht der Maßnahmen und Aktionspläne der Europäischen Union sowie der rechtlichen Instrumentarien zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung von Wohnraum durch Stadtplanung und Besteuerung des Bodens.

An die Leserschaft des Berliner Anwaltsblatts

Krisenfest durch Kompetenz

  • Claudia Frank

Im Januar hatte der BFB zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema für Resilienz eingeladen. Ein Neujahrsempfang, der selbst resilient ist.

Kanzlei & Reno

Die Berufsgenossenschaft

  • Claudia Frank

Sicherlich haben Sie sich seit meinem letzten Artikel mit den Anforderungen der Berufsgenossenschaft vertraut gemacht. Im Alltag kann das eine oder andere schon mal verloren gehen. Damit Sie die Mandanten gut beraten und auch selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen, kann eine kleine Auffrischung und Ergänzung nicht schaden.

Aktuelle Urteile

Die Erschütterung des Anscheinsbeweises

  • Dr. Tamara Knöpfel

Der Beweis des ersten Anscheins beim Einsatz gestohlener Zahlkarten und Eingabe der richtigen PIN am Geldautomaten ist seit Langem ein Zankapfel der Rechtsprechung. Insbesondere seit der grundlegenden BGH-Entscheidung vom 5.10.2004 (BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623) wendet die Bank bei der verlangten Erstattung im Regelfall ein, dass eine widerlegliche Vermutung für ein grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers anzunehmen ist, welches den Erstattungsanspruch ausschließt.

Zwischen Wissenschaftsfreiheit und Verwertungsinteressen

  • Joerg Heidrich

Mit Urteil vom 10.12.2025 hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines der ersten europäischen Verfahren zur rechtlichen Bewertung von künstlicher Intelligenz eine der derzeit meistdiskutierten urheberrechtlichen Streitfragen entschieden.

Arbeitsgericht Hamm: Abtreibungsverbot gegenüber Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist zulässig

  • Dr. Matthias Losert

Ein Chefarzt und Facharzt für Frauenheilkunde hatte eine Anstellung bei einem Klinikum in kirchlicher Trägerschaft. Zunächst befand sich das Klinikum in evangelischer Trägerschaft und erlaubte dem Arzt die Durchführung von Abtreibungen. Danach fusionierte das Klinikum mit einer katholischen Klinik.

Gesetzgebungsausschuss Zivilrecht des DAV

  • Deutscher Anwaltverein

Bücher

Gostomzyk/Jahn/Becker-Toussaint (Hrsg.): Neue Briefe an junge Juristinnen und Juristen

  • Allan Böhner

Nach dem Erfolg des vor zehn Jahren erschienenen Buches „Briefe an junge Juristen“ ist nun der Nachfolger erschienen. Es handelt sich nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergänzung der ursprünglichen Kurzbeiträge, der „Briefe“.

Bub/Treier: Handbuch Geschäfts- und Wohnraummiete

  • Angélique Semmler

Die 6. Auflage des Handbuchs Geschäfts- und Wohnraummiete von Bub und Treier stellt ein umfangreiches und inhaltlich breit angelegtes Werk zum Gewerbe- und Wohnraummietrecht dar.

Formularbuch: Münchener Prozessformularbuch Mietrecht

  • Angélique Semmler

Das Münchener Prozessformularbuch Mietrecht bietet in seiner 7. Auflage eine umfassende Sammlung mietrechtlicher Klage- und Antragsmuster.

Frank L. Schäfer: Rechtsanwälte als Täter – Die Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer

  • Thomas Röth

Dieses Buch wurde Ende 2024 veröffentlicht, die Bundesrechtsanwaltskammer hatte es in Auftrag gegeben und Professor Dr. Frank L. Schäfer, Professor unter anderem für Rechtsgeschichte an der Albert-Ludwigs- Universität in Freiburg, hat es verfasst.

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