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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2026

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2026.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 4 / 2026
Veröffentlicht: 2026-03-17

Editorial

Editorial

  • Dr. Dietmar Kurze

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

�Die Justiz spricht durch ihr Urteil�

  • Ulrich Schellenberg

Immer noch gilt, die Justiz sucht nicht die �ffentlichkeit. Zwar ergehen die Urteile im Namen des Volkes und der Grundsatz der �ffentlichkeit geh�rt zu den tragenden Prinzipien der Verfahrensordnungen, gleichwohl werden derzeit nur wenige ausgesuchte Entscheidungen in der Bundesrepublik ver�ffentlicht.

Mehr als Schulplatzklage und Notenanfechtung � wenn Bildung zur Rechtsfrage wird

  • Pascal Striebel

Formale Bildung besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie entscheidet �ber Chancen, Teilhabe und Perspektiven. Zugleich sind staatliche Ressourcen begrenzt und die Qualit�t von Bildungseinrichtungen � insbesondere in Ballungsr�umen � mitunter unter schiedlich. Da Bildung fr�h �ber Lebenswege entscheidet, wird das Thema Schule zwangsl�ufig zur Rechtsfrage.

Unsichtbare Macht im digitalen Markt

  • Vicky Athanassoglou
  • Maria Kakouri

Verbraucher:innen sind sich h�ufig nicht bewusst, dass zentrale Entscheidungen im digitalen Markt nicht von Menschen, sondern von algorithmischen Systemen getroffen werden.

Automatisierte Entscheidungsfindungen � Wann haben betroffene Personen das Recht auf einen Menschen?

  • Karina Filusch
  • Frank Fünfstück

Entscheidungen werden immer mehr auf der Basis von bewerteten Daten getroffen. Datenbasierte Entscheidungen geben den entscheidenden Personen das Gef�hl von Effizienz und Steuerbarkeit. In unserem Leben h�lt Technik in nahezu allen Lebensbereichen immer mehr Einzug.

Aktuell

Berufsst�ndische Altersversorgung unter Druck

  • Gregor Samimi

Niedrige Zinsen, volatile Kapitalm�rkte und steigende Lebenserwartung ver�ndern die Rahmenbedingungen berufsst�ndischer Altersversorgung sp�rbar. Aktuelle Diskussionen zeigen, wie sensibel das Zusammenspiel von Selbstverwaltung, Kapitalanlage, Haftung und Kommunikation geworden ist.

Berliner Anwaltsverein

�Keiner von denen blufft!�

  • Eda Tekin

Die Rechtsanwaltschaft erfasst, bewahrt, sch�tzt und verwaltet in ihren Kanzleien hochsensible Daten � und ist damit ein au�erordentlich attraktives Ziel f�r Cybercrime. Mandanten-, Finanz- und Unternehmensdaten wecken Begehrlichkeiten der immer raffinierter und professioneller agierenden Cybercrime-Gruppierungen. Ransomware-Angriffe k�nnen ganze IT-Systeme lahmlegen und den Kanzleibetrieb von heute auf morgen zum Erliegen bringen. Ransomleaks drohen dar�ber hinaus mit der Ver�ffentlichung vertraulicher Daten.

Berliner Anwaltsverein unterst�tzt Soziale Dienste der Justiz

  • Anastasia Heit

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Wissen

Der Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH)

  • Dr. Christian Groß

Die Unzufriedenheit mit der Dauer und Komplexit�t staatlicher Zivilverfahren ist gravierend: Lange Verfahrenslaufzeiten �ber mehrere Instanzen und eine schwer steuerbare Eskalationsdynamik gelten insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten als strukturelles Problem. Schiedsverfahren sind da eine Alternative.

Commercial Chambers in Berlin

  • Martin Liebert

Die Einf�hrung der Commercial Courts am Kammergericht und an anderen Oberlandesgerichten in Deutschland haben im Jahr 2025 f�r viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der Verfasser hat in der Ausgabe 11/25 des Berliner Anwaltsblatts hierzu bereits einen Artikel ver�ffentlicht. Dagegen ist die zeitgleich erfolgte Einf�hrung der Commercial Chambers kaum medial wahrgenommen worden.

KI-Modelle vor Gericht

  • Lea Ossmann-Magiera
  • Konstantina Nathanail

Europ�ische und nationale Gerichte ringen um Antworten auf Fragen zu Training, Speicherung und Opt-Out.

Femizide in Deutschland

  • Felicitas Famulla

Mittlerweile hat der Begriff �Femizid� seinen festen Platz im rechtspolitischen und gesellschaftlichen Diskurs gefunden. Ungeachtet seiner zunehmenden Verwendung besteht weiterhin erhebliche Unklarheit dar�ber, was ihn auszeichnet.

Forum

Deutsch-Portugiesischer Rechtsdialog in Lissabon (Teil 2)

  • Cristina Dein
  • Dr. Malaika Ahlers
  • Maximilian Krämer

Die gemeinsame Veranstaltung der ARGE IWR und des DAV Portugal am 5. Dezember 2025 im Goethe-Institut Lissabon widmete sich im ersten Teil eingehend der Wohnungskrise und der urbanen Energiewende aus Sicht der Ma�nahmen und Aktionspl�ne der Europ�ischen Union sowie der rechtlichen Instrumentarien zur Umsetzung der Energiewende und zur F�rderung von Wohnraum durch Stadtplanung und Besteuerung des Bodens.

An die Leserschaft des Berliner Anwaltsblatts

Krisenfest durch Kompetenz

  • Claudia Frank

Im Januar hatte der BFB zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema f�r Resilienz eingeladen. Ein Neujahrsempfang, der selbst resilient ist.

Kanzlei & Reno

Die Berufsgenossenschaft

  • Claudia Frank

Sicherlich haben Sie sich seit meinem letzten Artikel mit den Anforderungen der Berufsgenossenschaft vertraut gemacht. Im Alltag kann das eine oder andere schon mal verloren gehen. Damit Sie die Mandanten gut beraten und auch selbst die notwendigen Ma�nahmen ergreifen, kann eine kleine Auffrischung und Erg�nzung nicht schaden.

Aktuelle Urteile

Die Ersch�tterung des Anscheinsbeweises

  • Dr. Tamara Knöpfel

Der Beweis des ersten Anscheins beim Einsatz gestohlener Zahlkarten und Eingabe der richtigen PIN am Geldautomaten ist seit Langem ein Zankapfel der Rechtsprechung. Insbesondere seit der grundlegenden BGH-Entscheidung vom 5.10.2004 (BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623) wendet die Bank bei der verlangten Erstattung im Regelfall ein, dass eine widerlegliche Vermutung f�r ein grob fahrl�ssiges Verhalten des Karteninhabers anzunehmen ist, welches den Erstattungsanspruch ausschlie�t.

Zwischen Wissenschaftsfreiheit und Verwertungsinteressen

  • Joerg Heidrich

Mit Urteil vom 10.12.2025 hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines der ersten europ�ischen Verfahren zur rechtlichen Bewertung von k�nstlicher Intelligenz eine der derzeit meistdiskutierten urheberrechtlichen Streitfragen entschieden.

Arbeitsgericht Hamm: Abtreibungsverbot gegen�ber Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist zul�ssig

  • Dr. Matthias Losert

Ein Chefarzt und Facharzt f�r Frauenheilkunde hatte eine Anstellung bei einem Klinikum in kirchlicher Tr�gerschaft. Zun�chst befand sich das Klinikum in evangelischer Tr�gerschaft und erlaubte dem Arzt die Durchf�hrung von Abtreibungen. Danach fusionierte das Klinikum mit einer katholischen Klinik.

Gesetzgebungsausschuss Zivilrecht des DAV

  • Deutscher Anwaltverein

B�cher

Gostomzyk/Jahn/Becker-Toussaint (Hrsg.): Neue Briefe an junge Juristinnen und Juristen

  • Allan Böhner

Nach dem Erfolg des vor zehn Jahren erschienenen Buches �Briefe an junge Juristen� ist nun der Nachfolger erschienen. Es handelt sich nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Erg�nzung der urspr�nglichen Kurzbeitr�ge, der �Briefe�.

Bub/Treier: Handbuch Gesch�fts- und Wohnraummiete

  • Angélique Semmler

Die 6. Auflage des Handbuchs Gesch�fts- und Wohnraummiete von Bub und Treier stellt ein umfangreiches und inhaltlich breit angelegtes Werk zum Gewerbe- und Wohnraummietrecht dar.

Formularbuch: M�nchener Prozessformularbuch Mietrecht

  • Angélique Semmler

Das M�nchener Prozessformularbuch Mietrecht bietet in seiner 7. Auflage eine umfassende Sammlung mietrechtlicher Klage- und Antragsmuster.

Frank L. Sch�fer: Rechtsanw�lte als T�ter � Die Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer

  • Thomas Röth

Dieses Buch wurde Ende 2024 ver�ffentlicht, die Bundesrechtsanwaltskammer hatte es in Auftrag gegeben und Professor Dr. Frank L. Sch�fer, Professor unter anderem f�r Rechtsgeschichte an der Albert-Ludwigs- Universit�t in Freiburg, hat es verfasst.

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