| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2026.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2510-5116 |
| Ausgabe / Jahr: | 4 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-03-17 |
Immer noch gilt, die Justiz sucht nicht die ffentlichkeit. Zwar ergehen die Urteile im Namen des Volkes und der Grundsatz der ffentlichkeit gehrt zu den tragenden Prinzipien der Verfahrensordnungen, gleichwohl werden derzeit nur wenige ausgesuchte Entscheidungen in der Bundesrepublik verffentlicht.
Formale Bildung besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie entscheidet ber Chancen, Teilhabe und Perspektiven. Zugleich sind staatliche Ressourcen begrenzt und die Qualitt von Bildungseinrichtungen insbesondere in Ballungsrumen mitunter unter schiedlich. Da Bildung frh ber Lebenswege entscheidet, wird das Thema Schule zwangslufig zur Rechtsfrage.
Verbraucher:innen sind sich hufig nicht bewusst, dass zentrale Entscheidungen im digitalen Markt nicht von Menschen, sondern von algorithmischen Systemen getroffen werden.
Entscheidungen werden immer mehr auf der Basis von bewerteten Daten getroffen. Datenbasierte Entscheidungen geben den entscheidenden Personen das Gefhl von Effizienz und Steuerbarkeit. In unserem Leben hlt Technik in nahezu allen Lebensbereichen immer mehr Einzug.
Niedrige Zinsen, volatile Kapitalmrkte und steigende Lebenserwartung verndern die Rahmenbedingungen berufsstndischer Altersversorgung sprbar. Aktuelle Diskussionen zeigen, wie sensibel das Zusammenspiel von Selbstverwaltung, Kapitalanlage, Haftung und Kommunikation geworden ist.
Die Rechtsanwaltschaft erfasst, bewahrt, schtzt und verwaltet in ihren Kanzleien hochsensible Daten und ist damit ein auerordentlich attraktives Ziel fr Cybercrime. Mandanten-, Finanz- und Unternehmensdaten wecken Begehrlichkeiten der immer raffinierter und professioneller agierenden Cybercrime-Gruppierungen. Ransomware-Angriffe knnen ganze IT-Systeme lahmlegen und den Kanzleibetrieb von heute auf morgen zum Erliegen bringen. Ransomleaks drohen darber hinaus mit der Verffentlichung vertraulicher Daten.
Die Unzufriedenheit mit der Dauer und Komplexitt staatlicher Zivilverfahren ist gravierend: Lange Verfahrenslaufzeiten ber mehrere Instanzen und eine schwer steuerbare Eskalationsdynamik gelten insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten als strukturelles Problem. Schiedsverfahren sind da eine Alternative.
Die Einfhrung der Commercial Courts am Kammergericht und an anderen Oberlandesgerichten in Deutschland haben im Jahr 2025 fr viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der Verfasser hat in der Ausgabe 11/25 des Berliner Anwaltsblatts hierzu bereits einen Artikel verffentlicht. Dagegen ist die zeitgleich erfolgte Einfhrung der Commercial Chambers kaum medial wahrgenommen worden.
Europische und nationale Gerichte ringen um Antworten auf Fragen zu Training, Speicherung und Opt-Out.
Mittlerweile hat der Begriff Femizid seinen festen Platz im rechtspolitischen und gesellschaftlichen Diskurs gefunden. Ungeachtet seiner zunehmenden Verwendung besteht weiterhin erhebliche Unklarheit darber, was ihn auszeichnet.
Die gemeinsame Veranstaltung der ARGE IWR und des DAV Portugal am 5. Dezember 2025 im Goethe-Institut Lissabon widmete sich im ersten Teil eingehend der Wohnungskrise und der urbanen Energiewende aus Sicht der Manahmen und Aktionsplne der Europischen Union sowie der rechtlichen Instrumentarien zur Umsetzung der Energiewende und zur Frderung von Wohnraum durch Stadtplanung und Besteuerung des Bodens.
Im Januar hatte der BFB zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema fr Resilienz eingeladen. Ein Neujahrsempfang, der selbst resilient ist.
Sicherlich haben Sie sich seit meinem letzten Artikel mit den Anforderungen der Berufsgenossenschaft vertraut gemacht. Im Alltag kann das eine oder andere schon mal verloren gehen. Damit Sie die Mandanten gut beraten und auch selbst die notwendigen Manahmen ergreifen, kann eine kleine Auffrischung und Ergnzung nicht schaden.
Der Beweis des ersten Anscheins beim Einsatz gestohlener Zahlkarten und Eingabe der richtigen PIN am Geldautomaten ist seit Langem ein Zankapfel der Rechtsprechung. Insbesondere seit der grundlegenden BGH-Entscheidung vom 5.10.2004 (BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623) wendet die Bank bei der verlangten Erstattung im Regelfall ein, dass eine widerlegliche Vermutung fr ein grob fahrlssiges Verhalten des Karteninhabers anzunehmen ist, welches den Erstattungsanspruch ausschliet.
Mit Urteil vom 10.12.2025 hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines der ersten europischen Verfahren zur rechtlichen Bewertung von knstlicher Intelligenz eine der derzeit meistdiskutierten urheberrechtlichen Streitfragen entschieden.
Ein Chefarzt und Facharzt fr Frauenheilkunde hatte eine Anstellung bei einem Klinikum in kirchlicher Trgerschaft. Zunchst befand sich das Klinikum in evangelischer Trgerschaft und erlaubte dem Arzt die Durchfhrung von Abtreibungen. Danach fusionierte das Klinikum mit einer katholischen Klinik.
Nach dem Erfolg des vor zehn Jahren erschienenen Buches Briefe an junge Juristen ist nun der Nachfolger erschienen. Es handelt sich nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergnzung der ursprnglichen Kurzbeitrge, der Briefe.
Die 6. Auflage des Handbuchs Geschfts- und Wohnraummiete von Bub und Treier stellt ein umfangreiches und inhaltlich breit angelegtes Werk zum Gewerbe- und Wohnraummietrecht dar.
Das Mnchener Prozessformularbuch Mietrecht bietet in seiner 7. Auflage eine umfassende Sammlung mietrechtlicher Klage- und Antragsmuster.
Dieses Buch wurde Ende 2024 verffentlicht, die Bundesrechtsanwaltskammer hatte es in Auftrag gegeben und Professor Dr. Frank L. Schfer, Professor unter anderem fr Rechtsgeschichte an der Albert-Ludwigs- Universitt in Freiburg, hat es verfasst.
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