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Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2025

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 10 / 2025
Veröffentlicht: 2025-09-18

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Kiffen auf Rezept

  • Theda Bakker
  • Dr. Maximilian Warntjen

Zu den umstrittensten Projekten der abgelösten Ampelregierung zählt zweifellos die viel diskutierte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Kaum jemand kam an der Debatte um die wohl beliebteste Freizeitdroge vorbei. Weniger Beachtung fand das Medizinalcannabisgesetz (MedCanG), welches die bereits zuvor – unter strengen Voraussetzungen – mögliche Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken liberalisierte.

Die digitalen Neuheiten im Gesundheitsbereich

  • Charlotte Guckenmus

Nichts ist so sehr umstritten wie Neuheiten, die das Althergebrachte ändern. Soll aber alles beim Alten bleiben? Oder ist es manchmal besser, seine gewohnte Komfortzone zu verlassen? Genau diese Frage sollte sich jeder bei den digitalen Neuheiten im Gesundheitsbereich stellen.

Elektronische Patientenakte: Zwischen digitalem Fortschritt und Sicherheitsrisiko

  • Karina Filusch

Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zeigen IT-Sicherheitsforschende des Chaos Computer Clubs (CCC), wie sich durch Zugriffe via ePA und über unsichere Praxis-IT Patientendaten abgreifen lassen. Über die ePA wurden bisher ca. 54,5 Mio. eRezepte eingelöst.2 Ab 15. Januar 2025 erhält jede gesetzlich krankenversicherte Person automatisch eine ePA. Wer das nicht möchte, muss aktiv widersprechen.

Patientenverfügung

  • Dr. Dietmar Kurze

Seit 40 Jahren gibt es Patientenverfügungen. Das An liegen hat sich nicht geändert: Verwirklichung des Patientenwillens bei Einwilligungsunfähigkeit in einer nicht akut bevorstehenden Situation. Ist eine Patientenverfügung noch erforderlich? Und wenn Ja: Was ist zu beachten?

Haftpflichtfragen bei Tätowierungen

  • Urban Slamal

Die folgende Abhandlung soll sich einigen spezifischen haftungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsstreitigkeiten gegen Tätowierende widmen, wie sie ähnlich auch im Arzthaftungsrecht auftreten. Die – praktisch häufigen – Aspekte gestalterischer oder technischer Art würden hier leider den Rahmen sprengen.

Berliner Anwaltsverein

Ein Jubiläum: 20 Jahre Arbeitskreise im Berliner Anwaltsverein

  • BAV

BAV AK Mediation und Berliner Anwaltsblatt

  • Jörg Schumacher

Der Deutsche Anwaltstag 2025 fand wieder in Berlin statt. Mit seinem dortigen Berliner Salon eröffnete der Berliner Anwaltsverein seinen Arbeitskreisen und Mitgliedern einen eigenen Veranstaltungsplatz.

AK Bank- und Kapitalmarktrecht tagt nach langer Abstinenz endlich wieder in Präsenz!

  • Dr. Sven Tintemann

Am 17. Juli 2025 fand im DAV-Haus in Berlin ein Fortbildungsnachmittag des Arbeitskreises Bank- und Kapitalmarktrecht des Berliner Anwaltsvereins statt. Nachdem die letzte Veranstaltung des Arbeitskreises mit einem Arbeitskreistag und einer Fortbildungszeit von sieben Stunden am 24. Mai 2019 stattgefunden hatte, wurde jetzt nach überlanger teilweise coronabedingter Pause bei einem Arbeitskreisnachmittag eine kosten lose Fortbildungsmöglichkeit für drei Fortbildungsstunden angeboten.

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht

  • Gabriele Linde

In unserer beliebten Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ durften wir ein weiteres Mal den Ausführungen der Vorsitzenden Richterin des 17. Senats, Frau Heike Hennemann, zur aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht folgen – und wie immer waren die hierfür vorgesehenen zwei Stunden deutlich zu kurz, um im Einzelnen auf die vielen interessanten Entscheidungen des Kammergerichts einzugehen.

Sozialrecht – ein Rechtsgebiet voller Dynamik, Sinn und Chancen

  • Volker Gerloff

Täglich werden Tausende Bescheide erlassen: von Jobcentern, Renten-, Unfall- und Krankenversicherungen, Jugendämtern, Eingliederungshilfeträgern und vielen weiteren Sozialbehörden. Hinter jeder dieser Entscheidungen kann sich existenzielle Angst verbergen – die Sorge, die Miete nicht mehr zahlen zu können, nach einem Unfall ohne ausreichendes Einkommen dazustehen oder die dringend benötigte Reha zu verlieren.

Wissen

Die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch bei Herausgabe einer Nachlassimmobilie durch den Testamentsvollstrecker an den Erben

  • Björn Sendke

Im letzten Heft wurde anhand eines Beispielfalles dargelegt, was von einem Testamentsvollstrecker bei dem Verkauf einer Nachlassimmobilie zu berücksichtigen ist.

Zugang zum Inhaftierten

  • Thomas Röth

Immer wieder, auch in der aktuellen Rechtspraxis in der Bundesrepublik, wird Verteidigern der Zugang zu in U-Haft Inhaftierten verwehrt. Sie sind noch nicht mandatiert, sondern sollen ein Anbahnungsgespräch zwecks Mandatserteilung führen.

Arbeitsverträge können seit dem 1.1.2025 vollständig digital geschlossen werden

  • Livia Merla

Seit dem 1. Januar 2025 können Arbeitsverträge, Änderungsvereinbarungen sowie die Niederschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen gem. § 2 NachwG in Textform und damit auch vollständig digital ohne weitere Umwege abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für diese Neuerung ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das eine längst überfällige Modernisierung des Nachweisgesetzes (NachwG) vorgenommen hat.

Best Practices beim Annahmeverzugslohn

  • Julia Annabel Wittig

Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn zählt zu den wirtschaftlich bedeutsamsten Konsequenzen einer unwirksamen Kündigung. Er beeinflusst daher maßgeblich die Vergleichsbereitschaft im Kündigungsschutzprozess und stellt hohe Anforderungen an das Verhalten beider Parteien.

Commercial Courts und Commercial Chambers

  • Peter Bert

Am 1. April 2025 ist das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (Justizstandort-Stärkungsgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz ermächtigt die Bundesländer, Commercial Courts und Commercial Chambers zu errichten (§§ 119b, 184a GVG).

Forum

Auf zu neuen Ufern: KI gestaltet den Rechtsmarkt

  • Claudia Philipp

Nach dem erfolgreichen Auftakt 2023 auf Mallorca, bei dem Green-Mobility-Mandate, grenzüberschreitende Steuer- und Erbfragen sowie der Erhalt von Fachkräften durch authentische Kommunikation im Mittelpunkt standen, setzte der 2. Deutsch-Spanische Rechtsdialog die Diskussion in Madrid fort. Eingeladen hatten der DAV Spanien und die Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht.

Kanzlei & Reno

Generative KI in Rechtsabteilungen

  • Renato Fazzone

In zahlreichen Rechtsabteilungen gehört der Einsatz KI-gestützter Anwendungen mittlerweile zum Alltag – bei der Strukturierung von Dokumenten, der Analyse großer Datenmengen oder der Erstellung juristischer Textbausteine. Die Möglichkeiten entwickeln sich rasant weiter.

Wandel als Normalzustand

  • Irene Waltersdorfer

Manche Übergänge sind leise. Niemand ruft laut: „Achtung, Zeitenwende!“ Doch der Wandel ist überall spürbar: In Tools, die uns zunehmend Routinetätigkeiten abnehmen. In regulatorischen Anforderungen, die uns immer öfter zwingen, Entscheidungen und Prozesse unter geänderten Rahmenbedingungen neu zu bewerten. In den Anforderungen an unsere Rolle, die kaum Zeit zur Neuorientierung lassen.

Personalia

Abschiedsinterview mit Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff, Leiter der Amtsanwaltschaft Berlin

  • Gregor Samimi

Die Amtsanwaltschaft Berlin ist bundesweit einzigartig in ihrer Struktur: Als eigenständige Behörde, neben der Berliner Staatsanwaltschaft, übernimmt sie die Verfolgung einfacher und mittelschwerer Kriminalität – insbesondere im Bereich der Massenverfahren, etwa bei Verkehrsstraftaten, Diebstahl und Körperverletzung.

Neue Köpfe im DAV-Vorstand

  • Deutscher Anwaltverein

Bücher

Dominic Multerer: Die moderne Kanzlei

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Der Autor veranschaulicht anhand der Kanzleimanagementsoftware („KMS“) ACTAPORT die Bedeutung von modernem digital gestützten Kanzleimanagement. Die handliche und übersichtliche Anleitung ruft auf zum längst überfälligen Handeln, will die eigene Kanzlei am Markt bestehen und für Mandanten und Talente attraktiv bleiben.

Moll / Eckhoff / Reufels: Münchener Anwaltshandbuch

  • Thomas Röth

Anfang 2025 erschien die sechste Auflage des Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht mit den neuen Herausgebern Eckhoff und Reufels.

Termine

Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

Inserate

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